Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
2. Vertragsgegenstand
3. Leistungen und Pflichten des Anbieters
4. Vertragsschluss und Vertragssprache
5. Widerrufsrecht
6. Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
7. Entgelt und Zahlungsbedingungen
8. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung
9. Rücktritt des Anbieters
10. Vertragliches Rücktrittsrecht des Teilnehmers - Stornierungen
11. Einräumung von Nutzungsrechten für Lehrmaterialien
13. Haftung
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
15. Geheimhaltung
16. Verbraucherstreitbeilegung
17. Schlussbestimmungen

1.    Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
1.1.    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Annabel Gaul, Jurversity, Lenzhahner Weg 21a, 65527 Niedernhausen, Deutschland, E-Mail: jurversity@gmx.de (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein*e Verbraucher*in oder ein Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Teilnehmer“, gemeinsam auch „Parteien“) mit dem Anbieter abschließt. Verwendet der Teilnehmer entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
1.2.    Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3.    Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.    Vertragsgegenstand
2.1.    Der Anbieter stellt dem Teilnehmer im Rahmen der Klausurkorrektur einen individuell erstellten Klausursachverhalt auf Basis der Teilnehmeranfrage sowie dessen Vorgaben zur Verfügung. Dieser wird dem Teilnehmer zur eigenständigen Bearbeitung übermittelt und anschließend durch den Anbieter korrigiert. Der Teilnehmer erhält die korrigierte Klausur mit einem Korrekturvermerk sowie einer Lösungsskizze zurück.
2.2.    Die Leistungen des Anbieters umfassen auf Anfrage des Teilnehmers ferner individuelle Nachhilfestunden.

3.    Leistungen und Pflichten des Anbieters
3.1.    Der Inhalt der Leistungen ist aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung des Anbieters zu entnehmen.
3.2.    Die vom Anbieter angebotenen Nachhilfestunden finden ausschließlich in elektronischer Form per Online-Live-Videokonferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel statt. Hierzu benötigt der Teilnehmer insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet sowie eine passende Anwendungssoftware. Die Systemvoraussetzungen zur Teilnahme an einer Nachhilfestunde findet der Teilnehmer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung des Anbieters. Soweit zuvor vertraglich vereinbart, erhält der Teilnehmer vor dem Start der Nachhilfestunde von dem Anbieter die hierzu erforderliche Anwendungssoftware. Für die Bereitstellung der Anwendungssoftware kann der Anbieter Dienste Dritter in Anspruch nehmen. Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels beim Teilnehmer ist ausgeschlossen.
3.3.    Der Anbieter verpflichtet sich, die eingesandten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgfältig zu korrigieren.
3.4.    Der Anbieter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Der Anbieter schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels des Teilnehmers. Dies ist überwiegend vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3.5.    Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Der Anbieter kann seine Leistungen auch durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person für die Leistungserbringung.

4.    Vertragsschluss und Vertragssprache
4.1.    Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Vor der Weitergabe der Angebote und/oder sonstiger Unterlagen an Dritte bedarf der Teilnehmer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
4.2.    Der Teilnehmer kann die vom Anbieter auf dessen Website angebotenen Leistungen per E-Mail, über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular oder per Messenger-Nachricht bestellen. Die Bestellung der vom Teilnehmer zuvor ausgewählten Leistungen gilt als rechtsverbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsangebot des Teilnehmers innerhalb der vom Anbieter im Angebot genannten angemessenen Annahmefrist nach Zugang beim Anbieter anzunehmen.
4.3.    Die Annahme erfolgt entweder,
•    indem der Anbieter dem Teilnehmer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftrags- bzw. Bestellungsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Annahmeerklärung beim Teilnehmer maßgeblich ist, oder
•    indem der Anbieter den Teilnehmer nach Abgabe von dessen rechtsverbindlichen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Teilnehmer. Die Frist endet mit dem Ablauf der in Ziffer 4.2. zuvor genannten Frist. Sofern der Anbieter das Angebot des Teilnehmers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Teilnehmer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
4.4.    Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5.    Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

6.    Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
6.1.    Der Teilnehmer hat die Leistungen des Anbieters durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere dem Anbieter alle erforderlichen Informationen und Daten unentgeltlich, rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen sofern diese Leistungen vertraglich nicht dem Pflichtenkreis des Anbieters zugeordnet wurden.
6.2.    Soweit der Teilnehmer dem Anbieter Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.
6.3.    Kommt der Teilnehmer seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gemäß nicht nach und kann der Anbieter aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. Dem Anbieter entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte des Teilnehmers auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

7.    Entgelt und Zahlungsbedingungen
7.1.    Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
7.2.    Die Zahlungsarten werden dem Teilnehmer auf der Website des Anbieters mitgeteilt:
7.3.    Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern zwischen den Parteien kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wird.
7.4.    Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Teilnehmer nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.
7.5.    Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag fällig, nachdem die Leistung vollständig erbracht und in Rechnung gestellt wurde. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug nach Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgebend.
7.6.    Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
7.7.    Ist der Teilnehmer Unternehmer, gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Teilnehmers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
7.8.    Ist der Teilnehmer Unternehmer, gilt: Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Teilnehmers gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

8.    Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung
8.1.    Zur Teilnahme an den zwischen den Parteien vereinbarten Terminen ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur nach der vorherigen Zustimmung des Anbieters möglich.
8.2.    Sofern ein Dritter in den Vertrag zwischen Teilnehmer und Anbieter nach vorheriger Zustimmung eintritt, haften der Dritte und der Teilnehmer als Gesamtschuldner gem. § 426 BGB für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere für das Teilnahmeentgelt und etwaige durch den Eintritt des Dritten entstehende Zusatzkosten.

9.    Rücktritt des Anbieters
9.1.    Der Anbieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn Termine aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Umständen (z.B. höherer Gewalt) abgesagt werden muss oder eine Erkrankung vorliegt.
9.2.    In den vorgenannten Fällen wird der Anbieter das bereits gezahlte Entgelt vollständig zurückerstatten. Der Anbieter wird sich um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu.

10.    Vertragliches Rücktrittsrecht des Teilnehmers - Stornierungen
10.1.    Der Teilnehmer kann bis zu 24 Stunden vor Beginn des zwischen den Parteien vereinbarten Termins ohne Angabe von Gründen und Entstehung von Kosten stornieren. Die Stornierung hat der Teilnehmer unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) gegenüber dem Anbieter zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter. Ein dem Teilnehmer als Verbraucher gegebenenfalls nach Ziffer 5. zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das nachstehend geregelte Rücktrittrecht nicht eingeschränkt.
10.2.    Im Falle einer fristgerechten Stornierung wird der Anbieter dem Teilnehmer ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Teilnahmeentgelts erfolgt innerhalb eines Zeitraums von zwei (2) Wochen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Anbieter dem Teilnehmer das Teilnahmeentgelt mit dem gleichen Zahlungsmittel zurück, welches der Teilnehmer bei der Bestellung der Leistungen verwendet hat.

11.    Einräumung von Nutzungsrechten und Überlassung von Lehrmaterialien
11.1.    Dem Anbieter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Teilnehmer zur Leistungserbringung überlassenen erforderlichen Lehrmaterialien.
11.2.    Mit vollständiger Zahlung des geschuldeten Entgelts erhält der Teilnehmer an den überlassenen Lehrmaterialien ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Lehrmaterialien ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
11.3.    Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Lehrmaterialien bzw. die teilweise oder gesamte Aufzeichnung der Termine in Audio oder Video bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
11.4.    Die erforderlichen Lehrmaterialien werden dem Teilnehmer ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung der Lehrmaterialien in körperlicher Form, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

12.    Haftung
12.1.    Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt:
•    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
•    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
•    bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
•    soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12.2.    Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 13.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
12.3.    Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

13.    Vertragslaufzeit und Kündigung bei Veranstaltungen
13.1.    Der Vertrag wird befristet, für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch, wenn die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht wurden.
13.2.    Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung durch den Anbieter das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.
13.3.    Der Vertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

14.    Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteien sind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für Angestellte, (freie) Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informationen von den Parteien weitergegeben und offengelegt werden.

15.    Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16.    Schlussbestimmungen
16.1.    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2.    Ist der Teilnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 21.10.2025