a) Fallgruppen, in denen die objektive Zurechnung entfällt

Wichtig: Die Fallgruppe ist jeweils unter dem Prüfungsmerkmal zu prüfen, zu dem sie gehört. Dein Obersatz darf nicht sein "Die objektive Zurechnung könnte wegen einer Risikoverringerung entfallen", sondern "Die Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr könnte wegen einer Risikoverringerung entfallen". 

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aa) Fehlende Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr

• Risikoverringerung

  • Wenn eine Handlung eine bestehende Gefahr für ein Rechtsgut lediglich verringert, ist der dadurch verursachte Erfolg nicht zurechenbar.

  • Fallbeispiel: Um O aus einem brennenden Haus zu retten, wirft R ihn aus dem Fenster im ersten Stock. O bricht sich dabei einen Arm. Hätte R dies nicht getan, wäre O in den Flammen gestorben.

    • Lösung: Die Handlung des R ist kausal für den Armbruch. R hat jedoch keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen, sondern das Risiko des Todes durch eine geringere Gefahr (Armbruch) ersetzt. Die Zurechnung entfällt.

• Sozialadäquates Verhalten / Allgemeines Lebensrisiko

  • Handlungen, die sich im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos bewegen und sozialadäquat sind, schaffen keine rechtlich relevante Gefahr.

  • Fallbeispiel: A rät B, mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Das Flugzeug stürzt ab und B stirbt.

    • Lösung: Die Handlung von A (der Ratschlag) ist im Sinne der Äquivalenztheorie kausal. Jedoch ist das Fliegen eine sozialadäquate und allgemein akzeptierte Verhaltensweise. Das damit verbundene Risiko gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. A hat keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen. Die Zurechnung entfällt.

• Freiverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers

  • Begibt sich das Opfer bewusst und eigenverantwortlich in eine Gefahr, ist ein daraus resultierender Schaden grundsätzlich nicht demjenigen zuzurechnen, der die Gefährdung ermöglicht oder gefördert hat. Die Freiverantwortlichkeit entfällt jedoch, wenn der Täter kraft überlegenen Wissens die Situation besser einschätzen kann als das Opfer oder das Opfer durch Nötigung, Drohung oder Täuschung zu der Handlung veranlasst wird.

  • Fallbeispiel 1 (Drogenabgabe):

    • D, ein Drogendealer, verkauft dem erfahrenen Konsumenten K Heroin und warnt ihn vor dessen hoher Konzentration. K injiziert sich bewusst eine Dosis und stirbt an einer Überdosis.

      • Lösung: Die Handlung des D ist kausal. K handelte jedoch als erfahrener Konsument und nach einer Warnung freiverantwortlich. Es handelt sich um eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung. Der Tod ist D nicht als Tötungsdelikt zurechenbar. Eine Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz bleibt davon unberührt.

  • Fallbeispiel 2 (Rettungsfall):

    • A legt vorsätzlich einen Brand in einem Mietshaus. Der Feuerwehrmann F eilt in das brennende Gebäude, um einen Bewohner zu retten, und kommt dabei in den Flammen ums Leben.

      • Lösung: Der Tod des F ist A objektiv zuzurechnen. Zwar hat F sich bewusst in Gefahr begeben. Jedoch handelt es sich hier nicht um eine freiverantwortliche Selbstgefährdung, die den Zurechnungszusammenhang unterbricht. Wer eine Gefahrenlage schafft, muss damit rechnen, dass professionelle oder auch private Retter eingreifen, um die Gefahr abzuwenden. Das Handeln des Retters ist durch die vom Täter geschaffene Gefahr motiviert und unterbricht daher die Zurechnung nicht.

bb) Fehlende Realisierung der Gefahr

• Atypischer Kausalverlauf

  • Die Zurechnung entfällt, wenn der Kausalverlauf völlig außerhalb dessen liegt, was nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwarten ist.

  • Fallbeispiel:

    • A schlägt B im Streit, wodurch B eine leichte Platzwunde erleidet. Auf dem Weg ins Krankenhaus wird der Krankenwagen von einem Blitz getroffen, und B stirbt.

      • Lösung: Die Handlung von A (der Schlag) ist kausal für den Tod, denn ohne die Verletzung wäre B nicht im Krankenwagen gewesen. Jedoch hat sich im Tod durch Blitzschlag nicht die spezifische Gefahr des Schlages (z.B. eine Infektion der Wunde) realisiert, sondern ein völlig unvorhersehbares, allgemeines Lebensrisiko. Der Kausalverlauf ist atypisch, die Zurechnung entfällt.

• Pflichtwidrigkeitszusammenhang (rechtmäßiges Alternativverhalten)

  • Die Zurechnung entfällt auch, wenn der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters ebenfalls eingetreten wäre.

  • Fallbeispiel:

    • Ein LKW-Fahrer überholt einen Radfahrer mit zu geringem Seitenabstand. In diesem Moment lenkt der stark alkoholisierte Radfahrer unvorhersehbar nach links und wird vom LKW erfasst und getötet. Ein Gutachter stellt fest, dass der Unfall auch bei Einhaltung des korrekten Sicherheitsabstands unvermeidbar gewesen wäre.

      • Lösung: Zwar hat der LKW-Fahrer durch das Unterschreiten des Abstands eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen, und diese Handlung war kausal. Jedoch hätte sich dieselbe Folge (der Tod des Radfahrers) auch bei rechtmäßigem Verhalten (ausreichend Abstand) ereignet. Es fehlt am Pflichtwidrigkeitszusammenhang. Der Erfolg ist dem Fahrer nicht objektiv zurechenbar.

• Dazwischentreten Dritter

  • Ein zentrales Problemfeld der objektiven Zurechnung betrifft Konstellationen, in denen nach der ursprünglichen Handlung des Täters eine weitere Person – ein Dritter – in das Geschehen eingreift und dessen weiteren Verlauf beeinflusst. Grundsätzlich gilt, dass ein Täter nicht für Erfolge verantwortlich gemacht werden darf, die in den Verantwortungsbereich eines anderen fallen. Die Zurechnung des Enderfolgs zum Erstverursacher wird unterbrochen, wenn der Dritte vollverantwortlich eine neue, eigenständige Gefahr schafft, die sich dann im Erfolg realisiert. Die Beurteilung hängt entscheidend davon ab, ob das Verhalten des Dritten vorsätzlich oder fahrlässig war und ob es sich um einen Sonderfall wie eine Rettungshandlung handelt.

  • 1. Vorsätzliches Dazwischentreten eines Dritten

    • Greift ein Dritter vorsätzlich und in deliktischer Weise in den Kausalverlauf ein, so wird der Zurechnungszusammenhang zum Erstverursacher in der Regel unterbrochen. Der vorsätzlich handelnde Dritte begründet eine neue, eigenständige Verantwortung und lenkt das Geschehen in eine neue, von ihm zu verantwortende Richtung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn gerade das vorsätzliche Eingreifen des Dritten eine spezifische und vorhersehbare Folge der ursprünglichen Pflichtwidrigkeit des Erstverursachers war.

    • Fallbeispiel 1: Fahrlässigkeit ermöglicht Vorsatztat

      • Sachverhalt: A, ein Sportschütze, lässt seine scharfe Pistole entgegen den waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften versehentlich auf dem Küchentisch liegen. Sein Mitbewohner B, von dem A weiß, dass er zu Wutausbrüchen und Drohungen neigt, kommt nach Hause, gerät in einen Streit mit dem Nachbarn C, ergreift die Pistole und erschießt den C vorsätzlich.

        • Lösung mit Erklärungen:
          A hat durch das Liegenlassen der Waffe pflichtwidrig gehandelt und eine Ursache für den Tod des C gesetzt. Fraglich ist die objektive Zurechnung. Grundsätzlich unterbricht das vollverantwortliche, vorsätzliche Dazwischentreten des B den Zurechnungszusammenhang. Die Verantwortung für den Tod wird primär dem Schützen B zugewiesen. Eine Zurechnung zu A kommt jedoch in Betracht, wenn der deliktische Einsatz der Waffe durch B für A eine konkret vorhersehbare Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens war. Hier wusste A von der aufbrausenden Art des B. Das pflichtwidrige Zurverfügungstellen einer Waffe an eine Person, deren Gefährlichkeit bekannt ist, schafft gerade die rechtlich missbilligte Gefahr, dass diese die Waffe in einem Konflikt einsetzt. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn B ein unauffälliger, friedfertiger Mensch wäre. In diesem Fall wäre sein plötzlicher Entschluss zur Tötung eines anderen eine so außergewöhnliche und unvorhersehbare Tat, dass sie als völlig neues Risiko den Zurechnungszusammenhang zu A unterbrechen würde.

  • 2. Fahrlässiges Dazwischentreten eines Dritten

    • Handelt der dazwischentretende Dritte lediglich fahrlässig, wird der Zurechnungszusammenhang zum Erstverursacher seltener unterbrochen. Medizinisches Personal, das einen Verletzten behandelt, oder andere Helfer handeln im Pflichtenkreis des Erstverursachers. Leichte Fahrlässigkeit des Dritten (z.B. ein einfacher Kunstfehler des Arztes) gilt als typische und vorhersehbare Folge einer Verletzungshandlung und unterbricht die Zurechnung nicht. Nur ein grob fahrlässiges oder völlig unverständliches Fehlverhalten des Dritten, das ein gänzlich neues und unkalkulierbares Risiko schafft, kann den Zurechnungszusammenhang durchbrechen. Handeln mehrere Personen fahrlässig, können sie auch als Nebentäter verantwortlich sein, ohne dass sich einer zur Entlastung auf die Pflichtwidrigkeit des anderen berufen kann.

    • Fallbeispiel 2: Ärztlicher Kunstfehler

      • Sachverhalt: A verletzt B bei einer Schlägerei schwer, aber nicht lebensgefährlich. B wird ins Krankenhaus gebracht. Der behandelnde Arzt C verabreicht B aufgrund einer Unachtsamkeit ein Medikament, auf das B bekanntermaßen allergisch ist, was in den Akten vermerkt war. B stirbt an dem allergischen Schock.

        • Lösung mit Erklärungen:
          A hat eine kausale und pflichtwidrige Handlung begangen. Der Tod des B ist ihm objektiv zuzurechnen. Zwar hat der Arzt C ebenfalls kausal und pflichtwidrig gehandelt. Die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung ist jedoch eine typische Folge einer schweren Körperverletzung. Damit sind auch die damit verbundenen, nicht gänzlich außergewöhnlichen Risiken – wie ein einfacher ärztlicher Fehler – dem Erstverursacher zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wäre nur dann unterbrochen, wenn der Fehler des Arztes C derart grob und außerhalb jeder Lebenserfahrung läge, dass er das von A geschaffene Risiko vollständig überlagern würde (z.B. Amputation des falschen Beins bei einer Armverletzung). Die hier vorliegende fahrlässige Falschmedikation, obwohl ein schwerer Fehler, bewegt sich noch im Rahmen der Risiken, die mit einem Krankenhausaufenthalt verbunden sind.

  • 3. Sonderfall: Dazwischentreten eines Retters

    • Ein besonderer Fall des Dazwischentretens Dritter liegt vor, wenn sich professionelle (Feuerwehr, Polizei) oder private Retter zur Abwendung der vom Täter geschaffenen Gefahr selbst in Gefahr begeben und dabei zu Schaden kommen. Nach gefestigter Rechtsprechung unterbrechen solche Rettungshandlungen den Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht. Wer eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut (insbesondere Leib und Leben) schafft, muss damit rechnen und ist dafür verantwortlich, dass andere versuchen werden, den Schaden abzuwenden. Das Verhalten des Retters ist nicht Ausdruck einer neuen, eigenständigen Entscheidung, sondern wird durch die ursprüngliche Gefahr herausgefordert. Die Zurechnung kann nur dann ausnahmsweise entfallen, wenn die Rettungshandlung von vornherein sinnlos, unbesonnen oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden war.

    • Fallbeispiel 3: Der Tod des Helfers

      • Sachverhalt: A legt aus versicherungsrechtlichen Gründen nachts einen Brand in seinem unbewohnten Lagerhaus. Ein zufällig vorbeikommender Passant (P) bemerkt das Feuer. In der Annahme, es könnten sich noch Personen im Gebäude befinden, stürmt P in das brennende Lagerhaus, um nachzusehen, und kommt dabei in den einstürzenden Trümmern ums Leben.

        • Lösung mit Erklärungen:
          Der Tod des P ist dem Brandstifter A objektiv zuzurechnen. Die Handlung des P war eine Reaktion auf die von A geschaffene lebensbedrohliche Gefahrenlage. Das Eingreifen von Rettern ist eine typische und vorhersehbare Folge einer Brandstiftung. P handelte nicht freiverantwortlich im Sinne einer reinen Selbstgefährdung, sondern fremdverantwortlich zur Rettung potenzieller Opfer. Sein Verhalten war auch nicht offensichtlich unverhältnismäßig oder unbesonnen, da die Rettung von Menschenleben ein hohes Rechtsgut darstellt, das auch erhebliche Risiken rechtfertigt. Die Gefahr, die A geschaffen hat (der Brand), hat sich im Tod des P realisiert.